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05.08.04 |
23.08.2004 Treffen |
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Unser nächstes Treffen findet
am: 23. August 2004
um: 19.00 Uhr
in: Duisburg-Wedau
im: Restaurant Haus Seeblick
statt.
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26.07.04 |
Eintrittsgeld für
den Rechtsstaat
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Für Sie gelesen:
Länder planen Gebühr für Sozialgerichtsverfahren - Empfänger für Arbeitslosengeld II betroffen
Wer Recht bekommen will, muss Geld haben. Auf diesen Zusammenhang macht ein Gesetzentwurf des Bundesrates aufmerksam, der zur Beratung im Bundestag vorliegt. Demnach planen die Justiz- und Finanzminister der Länder eine Gebühr für Sozialgerichtsverfahren. Da die Sozialgerichte ab 1.1. 2005 auch für Streitigkeiten mit dem Arbeitslosengeld II zuständig sind, dürften insbesondere sozial Schwache Schwierigkeiten haben, zu ihrem Recht zu kommen
Den kompletten Text finden Sie beim ZDF-ONLINE
unter:
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/9/0,1367,WIRT-0-2147401,00.html
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20.07.04 |
Datenschützer
kritisiert Arbeitsagentur
Anträge für Arbeitslosengeld II verlangt Auskünfte über Dritte |
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Für Sie gelesen:
Einen Tag nach Veröffentlichung der neuen Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II hat die Arbeitsagentur Gegenwind von einer Bundesbehörde erhalten: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz kritisierte laut seiner Sprecherin Ira von Wahl, dass auf dem Formular Angaben über andere Familienmitglieder einsehbar seien, "die den Arbeitgeber nichts angehen".
Den kompletten Text finden Sie beim ZDF-Online:
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/15/0,1367,WIRT-0-2146287,00.html |
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