Aufbruch Mittelstand Partei / Aktuelles und Historie

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10.06.04 Aufträge bekommen und vergeben

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08.06.04 Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit?

08.06.2004
http://www.heute.t-online.de/ZDFde/druckansicht/0,1986,2133937,00.html
Politik

Wie die Ich-AG
missbraucht wird

Die Erwartungen waren riesig: Als die Hartz-Kommission 2002 ihr Konzept für die Reform der Arbeitsmärkte vorstellte, rechneten Experten mit 300.000 Ich-AGs. Aus Arbeitslosen sollen vom Staat geförderte selbständige Unternehmer werden. Doch nicht alle Ich-AGs haben tatsächlich eine Firmengründung zum Ziel, wie das folgende Beispiel zeigt.

Sabine M.* ist freie Autorin und hat sich als Ich-AG selbstständig gemacht - allerdings nur zum Schein. "Ich hatte vielmehr vor mich weiter zu bilden, dafür gab es aber keine Unterstützung vom Arbeitsamt oder durch irgend eine anderen Institution", erklärt Sabine M. "Die Gründung der Ich-AG war die einzige Möglichkeit, diese Weiterbildung für mich zu finanzieren."

Missbrauch der Ich-AG
Gut 14.000 Euro kann Sabine M. als Schein-Ich-AG kassieren. Aber statt in unternehmerische Tätigkeit fließt das Geld in ihre Fortbildung. Das Arbeitsamt hat ihr diesen Missbrauch der Ich-AG leicht gemacht. "Man bekommt es aufgedrängt", so die Autorin, "weil man merkt, die Leute wollen die Arbeitslosen los werden. Sie wollen sie woanders hinschaffen. Man bekommt ein Formular und eine Erklärung von drei Minuten dazu und dann steht man schon wieder draußen."

Bei der Antragstellung wurden weder die ehrlichen Absichten der Ich-AG-Bewerberin überprüft noch ob ihre Geschäftsidee etwas taugte. "Über das Sinnvolle eines Konzeptes sollen wir uns - es ist politisch so gewollt, ich sags noch mal - sollen wir uns keine Gedanken machen", rechtfertigt der Pressesprecher der Arbeitsagentur Berlin/Brandenburg, Olaf Möller das unbürokratische Vorgehen. Jeder der die Arbeitslosigkeit beenden wolle, würde auch unterstützt.

Clement hält an Ich-AG fest
Für Arbeitsmarktexperten ist genau das zu viel des Guten. Man sei zu weit gegangen, so Gerhard Bosch, Arbeitsmarktexperte vom Institut für Arbeit und Technik, da man die Bürokratie ganz abgeschafft und somit Missbrauch ermöglicht habe. "Es werden für die Ich-AG erhebliche öffentliche Mittel verwendet und es muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch dort ankommen wo es der Gesetzgeber vorgesehen hat", fordert Bosch. Es müsse mehr Kontrolle vor Missbrauch stattfinden. Außerdem sollten Arbeitslose beim Übergang in die Selbstständigkeit beraten werden.

Derzeit fließen Millionen-Zuschüsse in knapp 124.000 Ich-AGs. Wie viele tatsächlich zu einer Existenzgründung führen, ist schwer zu sagen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hält vorerst an dem Konzept fest. "Unter dem Strich ist das bisher außerordentlich erfolgreich", so Clement.

Die ersten Untersuchungsergebnisse zur Ich-AG sollen laut Clement im Herbst dieses Jahres vorliegen. Er empfehle dringend, dass man sich erst dann damit beschäftige und die neuen Dinge ein bisschen wachsen lasse. Sabine M. will das Geld für die Schein-Ich-AG solange kassieren, wie es geht. Ein schlechtes Gewissen hat sie dabei nicht.

* Name von der Redaktion geändert.

08.06.04 Pfändungsschutz für Alterssicherung - Georgi: Selbstständige absichern!

Saarland

Ministerium für Wirtschaft

Pressemeldung vom 02.06.2004
Pfändungsschutz für Alterssicherung - Georgi: Selbstständige absichern!

Selbstständige sind im Insolvenzfall mit besonderen Problemen konfrontiert. Ihre Alterssicherung ist bedroht, denn alle Vermögensgegenstände fallen der Vollstreckung zum Opfer, auch wenn sie der Alterssicherung dienen. Dies könnte sich bald ändern. Der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi hat eine entsprechende Initiative in der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder gestartet.

"Wir brauchen einen Pfändungsschutz von Kapitalanlagen, die der Altersvorsorge dienen." erklärte Georgi seinen Standpunkt. Damit will er verhindern, dass Selbstständige im Falle der Insolvenz zum Sozialfall werden. "Wir wollen ein Existenzminimum im Alter sichern und bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen schaffen." Außerdem entlaste eine solche Regelung den Staat von Sozialleistungen. Angesichts der vielen Insolvenzfälle in der deutschen Wirtschaft sei eine Lösung besonders dringlich, heißt es in einem Beschlussvorschlag des Saarlandes. Die Bundesregierung ist bereits gebeten worden, entsprechende Vorarbeiten zu leisten.
Selbstständige bauen ihre Altersvorsorge oft durch Lebensversicherungen, Immobilien oder andere Kapitalanlagen auf. Gelangt ein Selbstständiger in wirtschaftliche Schwierigkeiten, ist seine Altersversorgung gefährdet. Im Gegensatz zu den Empfängern von gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherungen kann seine Altersvorsorge komplett gepfändet werden.
Eine ausreichende Anzahl an Unternehmen sei eine für das 21. Jahrhundert entscheidende Frage, erklärte der Minister. Deutschland brauche ein breites Unternehmertum. Hier bestehe ein Engpass, den es zu überwinden gelte, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. "In Deutschland müssen noch viel mehr Menschen zur Selbstständigkeit ermuntert werden." fordert Georgi. Dazu müsse aber das persönliche Unternehmerrisiko durch eine Pfändungsfreiheit der Altersversorgungsleistungen in Grenzen gehalten werden.

Hier der Link: http://www.wirtschaft.saarland.de/detail.html?mid=5913

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